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Das Alter darf bei Vertragsarztzulassung nicht allein entscheidend sein

11.05.2016

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Ein bloßes Abstellen auf den Altersunterschied bedeutet eine Diskriminierung wegen des Alters. Hinzu kommt, dass dabei nicht berücksichtigt würde, dass auch der jüngere Arzt die Praxis nach kurzer Zeit aus verschiedensten Gründen wieder abgeben könnte. Nur aufgrund eines Altersunterschieds kann nicht ohne Weiteres auf eine bessere oder schlechtere Versorgungskontinuität geschlossen werden.

Auf die Klage eines 74-jährigen Augenarztes verpflichtete das SG Mainz vor diesem Hintergrund den zuständigen Berufungsausschuss, über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes erneut zu entscheiden. Der Ausschuss hatte zwar erkannt, dass der Kläger unter Versorgungsgesichtspunkten besser geeignet sei als ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent, aber entscheidend darauf abgestellt, dass der jüngere Arzt noch deutlich länger vertragsärztlich tätig sein könne und damit eine bessere Gewähr für eine kontinuierliche Patientenversorgung biete.

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.05.2016 – S 16 KA 211/14